Unser Programm für die Stadt Elmhorn

Präambel

DIE LINKE tritt in Elmshorn zur Kommunalwahl im Mai 2023 mit einer offenen Liste an. Auf dieser Liste kandidieren Parteimitglieder sowie Bürgerinnen und Bürger, die die politischen Ziele der Partei DIE LINKE auf kommunalpolitischer Ebene mitverwirklichen wollen.

Wir wollen Elmshorn verändern! Kommunalpolitik bedeutet für uns: ein Gutes Leben für ALLE!

Wir wollen Politik machen mit allen demokratischen und engagierten Bürgerinnen, denen die Stadt Elmshorn am Herzen liegt, unabhängig von Stand, Hautfarbe, Herkunft oder ethnischer Gruppe. Es wird Zeit wieder soziale, gerechte und klima- sowie umweltschonende Politik in unserer Stadt umzusetzen.

Speziell am Herzen liegen uns vor allem die Bürgerinnen und Bürger, die nicht wissen, wie sie ihren Kindern das Mittagessen in der Schule, ihre Wohnungen und die immer weiter steigenden Energiekosten bezahlen können, immer wieder Angst um Ihre finanzielle Situation haben oder um Ihren Arbeitsplatz bangen müssen.

Wir machen Politik mit und für die Rentner*innen die aufgrund zu geringer gesetzlicher Rente zunehmend von Armut im Alter bedroht sind. Und dies werden wir auch nach bestem Wissen weiter fortführen.

In den letzten Jahren gab es viele Veränderungen, die uns aber nicht weit genug gehen. Da sich die Situation für uns Bürger trotz allem immer weiter verschlechtert. Dies liegt nicht alleine an den multiplen Krisen, doch erschweren diese immer weiter, ein gutes Leben zu führen können.

Wir wollen Politik machen um die Situation aller zu verbessern, so dass niemand vergessen wird. Egal ob ein Arbeiter, Rentner, Schüler, Student, oder Kleinunternehmer.

Seit Jahren steigen die Lebenshaltungskosten ohne entsprechende Lohnsteigerung. Das Renteneintrittsalter ist bereits hoch und soll weiter erhöht werden. Aus diesem Grund sehen wir, dass die Zeit gekommen ist, wichtige und essentielle Dinge bei und vor Ort zu verändern.

Es wird Zeit, dass die Gewinner der jetzigen Situation endlich auch etwas an die Allgemeinheit zurückgeben. Wir meinen damit nicht die kleinen, lokalen Betriebe, Selbständige und Freiberuflichen, sondern die wahren Gewinner der Situation. Die Großkonzerne und das oberste 1% müssen endlich etwas beitragen. In Deutschland nennen zehn Prozent der Reichsten mehr als 60 Prozent des gesamten Vermögens ihr Eigen, während die Hälfte der Bevölkerung gar kein Vermögen besitzt. Die gesamtgesellschaftliche Entwicklung ist auch in Elmshorn durch soziale Ungleichheit geprägt und deutlich spürbar.

Wir wollen Politik machen mit denen und für diejenigen, die sich wegen ihrer Hautfarbe, ihrer ethnischen Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Religion, ihrer Weltanschauung, ihrer Behinderung, ihres Alters, ihrer sexuellen Identität oder ihrer finanziellen Situation Übergriffen und Ausgrenzung ausgesetzt sehen. Wir wollen Politik machen mit denjenigen, die sich auf Demonstrationen, in Gremien, Verbänden und Vereinen, am Arbeitsplatz oder privat gegen völkischen Nationalismus, Rassismus und Neofaschismus engagieren. Antifaschismus ist wichtiger denn je und muss wieder eine direkte Rolle in unserem Alltag spielen. Aufklärung und Informationskampagnen sind das Gebot der Stunde gegen den Rechtsruck und Nationalismus welcher immer weiter von unserem Land Besitz ergreift. Es darf kein Hanau, kein Halle und keine Morde wie an Walter Lübcke mehr geben. Da stehen wir alle in der Verantwortung!

Wohnen ist ein Menschenrecht

Sozialer Wohnungsbau ist eine Notwendigkeit! Für gute und bezahlbare Wohnungen!

Die Mieten im Kreis Pinneberg und in Elmshorn zählen zu den höchsten in ganz Schleswig-Holstein. Mit steigendem Wohnungsbau entstehen auch mehr Sozialwohnungen. Ein Erfolg, der vor allem durch die beständige Argumentation der LINKEN ermöglicht wurde. Aber es gilt noch immer: Längst nicht jeder, der einen Anspruch hat, hat auch die Chance, eine bezahlbare Wohnung zu bekommen. Es bleibt die Herausforderung bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Für alle!

Wir werden es auch in der nächsten Wahlperiode nicht zulassen, dass Menschen, die hier seit vielen Jahren leben, aus der Stadt vertrieben werden, weil sie die Mieten nicht mehr bezahlen können.

Das betrifft Alleinerziehende, Auszubildende, junge Menschen, Sozialhilfeempfänger, Behinderte, aber vor allem viele ältere Menschen, die zum Teil sogar am Wiederaufbau der im Kriege zerstörten Stadt mitgewirkt haben.

DIE LINKE hat hart gekämpft und es ist im Wesentlichen unserer Fraktion zu verdanken, wenn sich endlich eine Wende in der Elmshorner Wohnungspolitik abzeichnet.

Daher fordert DIE LINKE:

• Neubau von Sozialwohnungen, vor allem in der Trägerschaft von Gemeinnützigen Genossenschaften, mit einem hohen Anteil an Mitsprache und Entscheidungsbefugnis für die Bewohner. Hier kommen der geplante Wohnungsneubau am Nordufer neben der Hafenspange und die Flächen des Sanierungsgebietes Vormstegen in Betracht.
• Auch der Rückkauf von Flächen muss eine Option der Stadt sein. Dafür wird sich DIE LINKE im Interesse der Bürger einsetzen.
• Den Erlass einer sozialen Erhaltungsverordnung für Wohngebäude (wie in HH), um günstigen Wohnraum erhalten zu können.
• Die Umsetzung eines Wohnungsmarktkonzepts, das u.a. den Wohnungsneubau und den sozialen Wohnungsneubau regelt, ist für uns dringend erforderlich. Auch in Bezug auf die Mischung der Sozialmilieus innerhalb der einzelnen Wohnblöcke.
• Die Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft.
• Das Monopol an Mietwohnungen verhindern, Leerstand muss kontrolliert und ggf. sanktioniert werden.
• Falls sich Vermieter nach jahrelangem Leerstand immer noch weigern, Wohnungen durch neue Mieter beziehen zu lassen, muss auch ein etwaiger Zwangsverkauf, bzw. eine Zwangsbelegung möglich werden. Leerstehende Wohnungen schaden nicht nur unserer momentanen Situation auf dem Wohnungsmarkt sondern auch massiv dem Bild unserer Stadt. Diese Verminderung der Lebensqualität aller, darf nicht zugelassen werden!
• Mehr Bauland für Mietwohnungen und Bebauungspläne, die mindestens 30% der zu schaffenden Wohnfläche für Sozialwohnungen vorsehen – auf die übrigens immer mehr Menschen Anspruch haben.
• Frauenhäuser benötigen mehr Wohnraum, damit Frauen langfristig ein selbstbestimmtes Leben führen können.
• Es ist durch die Politik zu prüfen, ob ein Bedarf für Männerhäuser in Elmshorn und Umgebung besteht und ggf. ist Raum für eine solche Einrichtung zu schaffen.
• Menschenwürdige Unterkünfte für Wohnungslose sind notwendig.
• Den Ankauf von Belegungsrechten und damit die Schaffung von „Sozialwohnungen auf Zeit“.
• Eine Begrenzung der Umlage der Modernisierungskosten auf 5%
• Eine Haltefrist bei nicht selbst genutztem Wohneigentum und die Abschaffung der Steuerfreiheit beim Wohnungsverkauf nach zehn Jahren.
• Einen einheitlichen Mietpreisdeckel. Die Erhöhung der Mieten trifft uns alle, nicht nur die sozial benachteiligten, es ist lange überfällig, die immer weiter steigenden Mietpreise zu begrenzen und den Vermietern aufzuzeigen, dass wir die stetigen Verteuerungen nicht hinnehmen. Die Mietpreise dürfen natürlich angehoben werden, aber die Relation zum realen Wertgewinn der Wohnung darf nicht überschritten werden.
• Als Sofortmaßnahme fordert DIE LINKE die Anpassung der „Kosten der Unterkunft“ (KdU) an die Realität durch Aufstockung.
• Keine Zwangsumzüge für Bürgergeld Empfänger* innen und Leistungsberechtigte, wenn der Vermieter die Miete erhöht.
• Auf Grund der momentanen Energiekrise ist es uns auch eine Herzensangelegenheit, ein sofortiges Verbot für Strom-, Gas- und Wassersperren einzuführen. Dies ist lange überfällig und durch das Grundgesetz Artikel 1 „die Würde des Menschen ist unantastbar“ ein Recht aller Bürger unseres Kreises und der Stadt Elmshorn.

Die Mischung macht’s!
Es muss in Elmshorn neben Eigentumswohnungen auch kleinere Wohnungen für Studenten*innen, Auszubildende und Senioren*innen geben, genauso wie größere für Familien gebraucht.

Gesundheitsvorsorge

Kein weiterer Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge. Privatisierung ist ein Irrweg, bei dem letztlich die Bürgerinnen und Bürger die Zeche durch höhere Abgaben und schlechtere Daseinsvorsorge zahlen. Dafür haben sie dann nicht einmal mehr ein Mitspracherecht, da das durch die Kommunalparlamente ausgeübt wird.

Öffentliche Daseinsvorsorge gehört in die öffentliche Hand! Profitstreben und Gewinnmaximierung haben hier nichts zu suchen.

• DIE LINKE fordert zudem, dass auch Träger von Einrichtungen der Daseinsvorsorge ihre Angestellten mindestens in Anlehnung an den TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) bezahlen.
• Des Weiteren fordert DIE LINKE die vermehrte Ansiedelung von Fachärzten in den Bereichen Kardiologie, Gastroenterologie, Pneumologie, Onkologie sowie vieler weiterer Fachrichtungen, da es ein unhaltbarer Zustand ist, dass akut erkrankte Menschen bis zu sechs Monate auf einen Termin warten müssen.

Arbeit und Soziales

Arbeitslosigkeit bekämpfen, nicht die Arbeitslosen!

Der gesetzliche Mindestlohn muss endlich auch im Niedriglohn Sektor eingehalten werden. Es ist das Recht aller Arbeitnehmer. Zudem stehen wir gegen die Ausbeutung von beschäftigten in der Zeitarbeit.

Wir fordern, dass Zeitarbeiter*innen den fest Angestellten in den Betrieben gleichgestellt werden und über die gleichen Konditionen verfügen können. Wir müssen jedem eine reelle Chance geben aus dieser Form der Ausbeutung zu entkommen.

Wir fordern, dass jeder Mensch, nach seinen Möglichkeiten einen Anspruch auf Förderung, Fortbildung und Qualifikation erhält. Daher ist eure Stimme essenziell in diesen Bereich. Alleine können wir das nicht schaffen, jede eurer Stimmen zählt, um dieses Ziel zu erreichen.

Auch einen Inflationsausgleich fordern wir von den Firmen unserer Stadt, nicht nur in Ausnahmefällen, sondern für alle. Es darf nicht vorkommen, dass Bürger weiterhin benachteiligt werden oder gar eine Ungleichheit durch die jetzige Krise entsteht.

Für faire Bedingungen bei Öffentlichen Aufträgen!

Wir begrüßen, dass die vorherige Landesregierung das im Jahr 2013 eingeführte Tariftreuegesetz beschlossen hat. Das war ein Schritt in die richtige Richtung. Die von der jetzigen Regierung geplanten Lockerungen der Dokumentationspflicht des Arbeitgebers lehnen wir entschieden ab.

Doch leider hat sich seit dem Jahr 2013 kaum etwas getan, es gab gute Ansätze, die wir unterstützen, aber leider kommt kaum eine Veränderung wirklich bei den Arbeitnehmern an.

DIE LINKE fordert, jetzt weitere Schritte. Insbesondere muss die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Zahlung eines armutsfesten Lohnes gebunden werden.

Aktuell ist das ein Lohn von 13 €. Deshalb muss er auch für sogenannte „Hilfskräfte“ gelten. Und er muss auf Grund der Inflation entsprechend den durchschnittlichen tarifvertraglichen Steigerungen jährlich angepasst werden.

Für eine Stärkung des öffentlichen Dienstes!

In der öffentlichen Verwaltung darf es nur reguläre Arbeitsverhältnisse geben. Daher muss auf Befristungen verzichtet werden.

Es ist ein Skandal, dass bei dem jetzigen Lehrkräftemangel immer noch Lehrer*innen befristet eingestellt werden. Das Land muss entstehende finanzielle Mehrbelastungen des Kreises und der Kommunen in voller Höhe erstatten. Auch die Entlassung von Lehrkräften in den Ferien zur Einsparung von Geld ist eine Unverschämtheit und lehnen wir strikt ab.

Für die Abschaffung des Bürgergeldes!

DIE LINKE fordert eine sanktions- und repressionsfreie Mindestsicherung! Das bedingungslose Grundeinkommen für alle Bürger.

Der politischen Auseinandersetzung zur Überwindung der Bürgergeld-Gesetzgebung auf Bundes- und Landesebene schließen wir uns kommunalpolitisch an. Wir unterstützen und starten Initiativen, die den betroffenen Menschen ihre Würde zurückgeben.

Als Mitträger der Jobcenter haben Kreis und Kommunen die Möglichkeit, Zwangsumzüge und Sanktionsmaßnahmen zu verhindern und ein Fortbildungswesen aufzubauen, das diesen Namen verdient.

Um Langzeitarbeitslosen eine Perspektive zu geben, soll die Einführung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors geprüft (ÖBS) werden.

Wir fordern Kreis und Kommunen auf, den Einsatz so genannter „Sozialschnüffler“ zu unterlassen. Auch Bürgergeld-Empfänger stehen unter dem Schutz des Grundgesetzes, auch ihre Menschenwürde ist „unantastbar“, auch ihre Wohnung „unverletzlich“.

Für gleiche Chancen aller Kinder!

Das stetige Anwachsen der Kinderarmut in Deutschland, als einer der reichsten Nationen der Welt, ist beschämend. Deutlich mehr Kinder als noch vor fünf Jahren sind in Elmshorn auf den Bezug von Bürgergeld angewiesen. Es ist ein Skandal, dass den Eltern zustehendes Kindergeld mit dem Bürgergeld verrechnet wird. Die Ärmsten der Armen gehen leer aus.

Kostenfreie warme Mahlzeiten an Schulen und in Kitas würden dafür sorgen, dass alle Kinder ausreichend, ausgewogen und gesund ernährt werden.

Auch die Integration dieser Kinder in Sportvereine, Kulturveranstaltungen und Freizeitangebote ist Aufgabe der Kommunen.

Zudem ist es essenziel, dass kostenlose Nachhilfe vor Ort und in den Schulen angeboten wird. Es ist leider immer noch so, dass Familien sich durch ein überdurchschnittliches Einkommen mehr Zeit für die Unterstützung der Kinder nehmen können oder in Form von Nachhilfe für ihre Kinder erkaufen können. Dies muss ausgeglichen werden. Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, dass es eine Chancengleichheit für alle Kinder und Schüler geben muss, unabhängig vom Verdienst der Eltern.

Auch die Ungleichheit in der Digitalisierung muss ausgeglichen werden. Speziell in den letzten Krisenjahren von Corona wurde es schmerzlich bemerkbar dass die Versorgung von Digitalen- Endgeräten, auch sehr stark vom Verdienst der Eltern abhängig ist.

Wir fordern deswegen die Ausgabe von Geräten an alle Schüler*innen um die Chancengleichheit zu gewährleisten.

Hygiene der Frau

Wir fordern, dass in jedem öffentlichen Gebäude kostenlose Hygieneprodukte barrierefrei zur Verfügung gestellt werden.

Für ein Alter in Würde!

Natürlich darf man auch unsere älteren Bürger nicht vergessen. Wir betrachten die Lebenserfahrungen der älteren Menschen als Bereicherung, und sind Ihnen für Ihre Verdienste im Leben dankbar. Ohne sie hätten wir viele Dinge nie erreichen können.

Senior*innen sollen ihre Kompetenz und ihr Wissen weiterhin aktiv in die Mitgestaltung der Gesellschaft einbringen können. Es ist ein Skandal, sie der Altersarmut auszusetzen.

Der solidarische Generationenvertrag muss vor einer ungerechten und unsozialen Politik geschützt werden.

Wir wollen eine Planung, die die Mischung der verschiedenen Altersgruppen in allen Wohngebieten gewährleistet, was auch vom Wohnungsmarktkonzept vorgeschlagen wird. Wohngemeinschaften, betreute Wohngruppen, Alten- und Pflegeheime sind entsprechend zu planen. Wir wollen weder Altenghettos, noch seniorenfreie Zonen. Jeder Mensch hat, unabhängig vom Alter, im Wortsinn das Recht, in der Mitte der Gesellschaft zu leben. Planung muss auf Senioren Rücksicht nehmen (Ampeln, verkehrsberuhigte Zonen, Grünanlagen, nahe Wege für den Einkauf und andere Erledigungen, ÖPNV usw.).

Fast alle Alten- und Pflegeheime im Kreis Pinneberg sind privat. Wir lehnen Profitstreben auf Kosten von älteren Menschen ab und wollen Altenheime in öffentliche Hand überführen. Kreis und Kommunen müssen ihre Möglichkeiten nutzen und Senioreneinrichtungen unter eine strenge Aufsicht stellen und wieder in die öffentliche Hand zurückführen.

Qualifikation, Ausbildung und Weiterbildung sind unabdingbare Kriterien für den Einsatz in der Alten- und Pflegehilfe. Doch meist reicht dies alleine nicht aus. Auch die Pflegenden sind immer mehr Belastungen ausgesetzt. Dies startet schon in der Ausbildung, in der Arbeitszeiten und Verdienst in keiner Relation stehen. Immer mehr Zuschüsse werden gekürzt, was zu unvertretbaren Einsparungen bei der Pflege führt. Dies ist keine tragbare Situation. Wir kämpfen für die Angestellten und Pflegebedürftigen Menschen unserer Stadt.

Es wird Zeit das Arbeitsschutz und Versorgung nach dem Gesetzlichen Rahmen umgesetzt werden. Daher fordern wir auch hier:

• stärkere Kontrollen der Pflegeinrichtungen,
• Erhöhung der Löhne,
• erleichterte Einstiege für Quereinsteiger,
• mehr Umschulungsmöglichkeiten,
• Fortbildungsmöglichkeiten für die Angestellten auch vor Ort,
• niederschwellige Angebote für den Zuzug von neuen Fachkräften,
• Schlafmöglichkeiten auch in der Nachtschicht, ohne finanzielle Einbußen
• eine Aufstockung der Rente auf den Mindestsatz zum Leben,
• Bezuschussung bei Pflegeplätzen,
• Rückführung von Altersheimen in die öffentliche Hand um eine bessere Kontrolle sicherzustellen,
• Verbot von Investitionen außerhalb der Pflegeeinrichtungen sowie eine Kulturkarte für Rentner*innen.

Ältere Menschen sollen:

• das Recht auf eine ihren Bedürfnissen entsprechende Wohnung,
• auf Mieterschutz und im Bedarfsfall auf Angebote für betreutes Wohnen und Pflege haben,
• in ihrer Wohnumwelt sollen Selbständigkeit und Unabhängigkeit erhalten bleiben,
• Zugriff auf Weiterbildungskonzepte haben, die ihren Lern- und Bildungsbedürfnissen entsprechen und ältere Menschen gleichermaßen als Lernende und Lehrende akzeptieren,
• ein Wohnumfeld mitgestalten können, dass auch ihren kulturellen und sportlichen Interessen und ihrem Bedürfnis nach Kontakten entspricht,
• gleichberechtigten Zugang zu allen medizinischen Leistungen haben;
• bei eintretender Hilfs- oder Pflegebedürftigkeit ein bedarfs-, flächen- und qualitätsdeckendes Angebot an Informations- und Beratungsstellen, an Sozialstationen und Sozialdiensten vorfinden und eine kompetente Unterstützung und Assistenzleistungen zur Bewältigung des Alltags, zur Eigenverantwortung und in Krisensituationen materielle und soziale Ressourcen erhalten
• Politik im eigenen Interesse mitgestalten und ihre staatsbürgerlichen Rechte wahrnehmen können, z.B. durch die parlamentarische Ausweitung der Rechte der Seniorenbeiräte.

Für ein Kulturzetrum in den Knechtschen Hallen

Der Erhalt der Knechtschen Hallen scheint durch den Kauf und das Konzept des Investors gesichert. Allerdings ist in diesem Konzept nicht der Ausbau zu einem zentral gelegenen Kultur- und Kreativzentrum vorgesehen. Wir fordern unter diesen Bedingungen einen verstärkten Einsatz der Stadt für dieses Zentrum. Der zum Abriss vorgesehene Bau Berliner Strasse 18 steht noch und könnte, auch unter Berücksichtigung der planerischen Vorgaben für die Berliner Straße, ein solches Zentrum aufnehmen. Dafür machen wir uns stark!

Viele Bürgerinnen und Bürger, ob von Bürgergeld betroffen oder nicht, ob Zuwanderer oder Asylsuchende, können es sich nicht leisten, am öffentlichen, am sozialen und kulturellen Leben teilzunehmen.

So unterscheidet sich die finanzielle Situation von Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen, von vielen Rentner* innen, von Auszubildenden und Studierenden kaum von denen, die von Bürgergeld betroffen sind. Ihnen die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in den Städten und Gemeinden zu ermöglichen, ist die Pflicht einer sich sozial verstehenden Gesellschaft.

Wir wollen, dass keiner vom Leben in unserer Stadt ausgeschlossen wird!

Wir fordern einen Sozialpass für Elmshorn. Alle Einwohner mit geringem Einkommen haben Anspruch auf Kulturelle und sportliche Teilhabe. Ein Sozialpass könnte ermöglichen günstiger ins Kino oder Theater zu gehen, schwimmen zu gehen, Sport im Verein zu treiben oder anderweitig am sozialen und kulturellen Leben teilzunehmen.

Dazu gehören Asylsuchende, Einkommenslose, Erwerbsunfähige ohne Leistungsbezug, Erwerbslose, Sozialgeldbezieher, Rentner und Studierende, sowie Arbeitnehmer mit geringem Einkommen.

Die Sozialplanung in Elmshorn ist nach unserer Ansicht reformbedürftig. Wir fordern, dass Elmshorn in die Sozialplanung des Kreises einbezogen wird. DIE LINKE hat dazu einen umfangreichen Katalog von Vorschlägen an Stadt und Kreis übergeben.

Bildung für alle

Für den Ausbau von Krippen und Kitas

Es gibt weder genügend Kita-, noch Krippenplätze. Kindertageseinrichtungen unterstützen die Entwicklung der Kinder zu selbstbewussten und rücksichtsvollen Menschen. Und sie können den Eltern eine verlässliche Erziehungspartnerschaft bieten. Kindertageseinrichtungen wirken familienunterstützend und sind zudem ein wichtiger Baustein für die Umsetzung von Chancengleichheit im Bildungssystem.

Seit einigen Jahren gibt es einen Rechtsanspruch aller ein- bis dreijährigen Kinder auf einen Krippenplatz. Allerdings hinken Länder und Kommunen mit der Bereitstellung der Plätze hinterher und die Kosten dafür sind so hoch, dass Familien finanziell sehr stark belastet werden.

Die LINKE fordert ein ausreichendes und kostenfreies Angebot von Krippenplätzen sowie eine bessere und gerechtere Bezuschussung! Die Stadt Elmshorn muss endlich aufhören, sich zu weigern, mittel- und langfristige Standorte für Kitas zu sichern. Im Ergebnis ist man zur längeren Anmietung von Kitaräumen übergegangen. Das lehnen wir ab.

Auch frühkindliche Sprachförderangebote sind nötig, wir stehen für einen Ausbau dieser Angebote. Und auch die Förderung von Fort- und Weiterbildungen in diesem Gebiet, für Fachkräfte. Es ist nötig, dass alle sprachlichen Barrieren überwunden werden!

Generell müssen weitere Fachkräfte für Kindertagesstätten schnellstmöglich aber fachlich kompetent ausgebildet werden. Um den jetzigen aber auch zukünftigen Ansprüchen der Kindertagesbetreuung gerecht werden zu können. Aus diesem Grund setzt DIE LINKE sich für Berufsbegleitende Aus- und Weiterbildungsangebote ein. Die auch sprachlich divers aufgestellt sein können.

Wir treten für die Idee des „gemeinsamen Lernens“ ein – ab der Krippe. Also gemeinschaftliches, inklusives, individuelles Lernen in einem altersentsprechenden Rahmen.

Für eine Schule für alle

Die Einführung von Gemeinschaftsschulen unterstützen wir. Parallel fordern wir die Aufhebung des gegliederten Schulsystems.

Gemeinschaftsschulen, an denen kein Abitur erworben werden kann, sind ein Etikettenschwindel.

Gemeinsames Lernen bedeutet, dass die Schülerinnen und Schüler individuell und differenziert gefördert werden. Dafür müssen in Gemeinschaftsschulen ausreichend Lehrer und Lehrerinnen, aber auch sozialpädagogisches und schulpsychologisches Personal vorhanden sein. Daher ist es nötig pro Klasse einen Sozialarbeiter den Schülern zuzuweisen.

Gemeinsames Lernen heißt für uns auch, behinderte und nicht behinderte Kinder in Inklusionsklassen zusammenzuführen und gemeinsam zu unterrichten. Alle Schulen müssen deshalb behindertengerecht ausgebaut und ausgestattet sein. Zudem müssen in den Inklusionsklassen auch Lehrerinnen und Lehrer mit sonderschulpädagogischer Ausbildung unterrichten.

Neue Herausforderungen ergeben sich durch die begrüßenswerte Tatsache, dass die Schulen in Elmshorn zu G9 zurückgekehrt sind. Letzteres darf aber kein Sparmodell werden. DIE LINKE wird diesen Umstellungsprozess kritisch begleiten und dafür eintreten, dass trotzdem Gesamtschuleinrichtungen weiter ausgebaut und gefördert werden.

Die jetzt schon vorhandene Raumnot an der EBS wird sich in den nächsten Jahren extrem zuspitzen. Lange schon hätte ein Erweiterungsbau errichtet werden können. Bis heute wird dessen mittlerweile im Kollegium beschlossener Bau hinausgezögert. Wir fordern eine prioritäre Herangehensweise und Umsetzung des beschlossenen Baus.

DIE LINKE fordert kleine Klassen mit je höchstens 25 Schülerinnen und Schülern, da individuelle Betreuung und Förderung so erst möglich wird, jedes Kind seine Fragen stellen kann, und Lehrer und Lehrerinnen eine Chance haben, in unruhigen Klassen eine Lern- und Lehratmosphäre wiederherzustellen.

Insbesondere setzen wir uns für die Schaffung einer neuen Grund- und Gemeinschaftsschule in Elmshorn ein. Auch hier verschleppt die Stadt systematisch diesen konsequenten und erforderlichen Schritt seit längerem. Wir fordern eine kurzfristige Planung des zukünftigen Großwohnviertels Papenhöhe zur Sicherung von öffentlichen Bildungsflächen.

Auch der Lehrermangel ist ein Problem was sich immer mehr bemerkbar macht. Es ist nötig die Stadt und auch den Kreis attraktiver für neue Fachkräfte zu machen. Sowohl in der Zuwanderung als auch für Quereinsteiger. Dies kann durch attraktive Jobangebote oder auch durch Ermäßigungen leicht umgesetzt werden. Dieser Punkt liegt uns vor allem am Herzen da die Zukunft unserer Kinder die Zukunft von uns allen ist. Es muss schnell gehandelt werden!

DIE LINKE setzt sich dafür ein, den baulichen Zustand der Elmshorner Schulen kontinuierlich zu prüfen und renovierungsbedürftige Gebäude zügig in einen angemessenen Zustand zu versetzen. Leere Kassen der Kommunen dürfen keine Ausrede dafür sein, den Renovierungsstau zu verschleppen.

Ferner müssen ein kostenfreies Mittagessen, die Lernmittelfreiheit und die kostenlose Beförderung zu den Schulen gewährleistet werden. Schulpflicht, begründet auch eine Transportpflicht und Grundversorgung der Kinder und Jugendlichen!

Im Kreis Pinneberg und in Elmshorn entstehen immer mehr Privatschulen, in die Eltern ihre Kinder schicken, weil ihnen das staatliche Schulsystem nicht gut genug erscheint. Jedoch werden 85 % der Kosten weiterhin vom Staat getragen, größtenteils von Ländern und Kommunen. Gelder, die der Finanzierung der öffentlichen Schulen fehlen.

DIE LINKE fordert deshalb: Keine Neugründung von Privatschulen in Elmshorn und die Einstellung der Subventionen. Diese Unterstützung des zwei Klassensystems ist für uns keine Option. Das Recht auf Bildung ist einheitlich und darf nicht durch Finanzen kontrolliert werden. Auch die Rückführung der Privatschulen in die öffentliche Hand ist lange überfällig und muss umgesetzt werden!

DIE LINKE setzt sich zudem für eine bedarfsgerechte und flächendeckende Ganztagsbetreuung in Kitas, Krippen und Schulen ein. Darum muss die Stadt Elmshorn den Ausbau von inklusiven Ganztagsschulen vorantreiben.

Eine kostenlose Ganztagsbetreuung ist eine wichtige Voraussetzung für den Lernerfolg aller Schülerinnen und Schüler und garantiert zudem für die Eltern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch verlässliche Betreuungszeiten. Die Ganztagsbetreuung kann derzeit von vielen Familien aus Kostengründen nicht in Anspruch genommen werden. Das ist unerträglich. Weil gerade viele Familien aus diesen nicht so begüterten Schichten besonders die Bildungsbetreuung und Qualifizierung ihrer Kinder brauchen.

DIE LINKE fordert für diesen Ausbau Ganztagsangebote von hoher Unterrichtsqualität, individueller Förderung und pädagogischer Betreuung für alle Kinder. Die Bildungsausgaben müssen dafür deutlich erhöht und mehr Lehrer*innen, sowie weitere pädagogische Fachkräfte, eingestellt werden. Das Personal für die Ganztagsbetreuung soll sozialversicherungspflichtig und unbefristet beschäftigt sowie nach Tarif bezahlt werden. Sie müssen ein gleichberechtigter Teil des Kollegiums sein und möglichst einen Vollzeitvertrag haben. Dies soll auch für die Schulbegleitungen gelten, die Kindern mit Einschränkungen zur Verfügung stehen.

Auch die Versorgung der Kinder mit Essen und Lehrmaterial sollte schleunigst von gesellschaftlichen Klassenzugehörigkeiten unabhängig werden. Dies muss die Kommune durch Unterstützungen gewährleisten und dafür werden wir uns als Partei weiterhin einsetzen.

Für den Ausbau der Aus- und Weiterbildung

In Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit sind alle beruflichen Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen mit dem Ziel zu betreiben, dass Jugendliche und betroffene Erwerbslose zu Berufsabschlüssen kommen und dass eine lebenslange berufsbegleitende Weiterbildung zur Einstellung auf sich verändernde Arbeitsprozesse ermöglicht werden kann. Insbesondere ist die Kooperation der beruflichen und den allgemeinbildenden Schulen im Rahmen der Berufsorientierung zu fördern.

Für bessere Jugendarbeit

DIE LINKE stellt fest, dass Einrichtungen für Kinder und Jugendliche heute überwiegend unter dem Gesichtspunkt der Kosten betrachtet werden. Die Einsicht, dass solche Einrichtungen notwendig sind, beschränkt sich auf die Gewährung und Förderung des Allernötigsten. Der Nutzen wird zur unwichtigen Nebensache.

Unzähliges ist dem Rotstift zum Opfer gefallen, neue Ideen werden leicht zum Scheitern verurteilt, weil sie angeblich nicht bezahlbar sind. Die Einsicht, dass Investitionen in unsere Kinder und Jugendlichen Investitionen in die Zukunft sind, ist vielfach kurzfristigen, finanzpolitischen Erwägungen zum Opfer gefallen. Das langfristige Risiko, welches sich dahinter verbirgt, wird außer Acht gelassen.

DIE LINKE steht für langfristige, nachhaltige Projekte für und mit Jugendlichen, um den sozialen Problemen von morgen schon heute vorzubeugen.

Das Umfeld von Kindern und Jugendlichen wird zunehmend für viele von ihnen durch Einschränkungen ihrer Lebensbedingungen, Ausgrenzung und fehlende Chancengleichheit bestimmt, Freiräume sind für viele ein unerreichbares Privileg geworden.

Erziehungscamps, härtere Strafen oder gar Kinderknäste sind die falsche Antwort auf Jugendgewalt. Zu den Ursachen jugendlicher Gewalt gehören für DIE LINKE vor allem die sozialen Missstände – gefördert durch massiven Sozialabbau in Kommunen, auf Landesebene und im Bund. Kürzungen der Etats für Soziales und Jugend, fehlende Integration, ein ausgrenzendes Bildungssystem und die Situation auf dem Arbeitsmarkt schränken besonders Jugendliche aus prekären Verhältnissen ein. Wir fordern deshalb eine Sozial-, Bildungs- und Integrationspolitik, die auch diesen Jugendlichen eine Chance für die Zukunft gibt. Wir fordern den Bau zweier zusätzlicher Jugendhäuser und konkret schlagen wir Jugendprojekte als offene Treffpunkte z.B. im Steindammpark vor.

DIE LINKE fordert eine verstärkte Jugendarbeit der öffentlichen Hand, sowie eine Unterstützung der freien und offenen Jugendarbeit.

Denn: Jeder Euro, den wir heute in die Jugendarbeit stecken, ist eine sinnvolle und notwendige Investition in die Zukunft.

In diesem Zusammenhang fordern wir die Installation eines oder mehrerer „Kinder – Care – Beauftragter“, deren Aufgabe es ist, im Ehrenamt auf Kinder und Jugendliche zuzugehen, bzw. für diese Ansprechpartner in Problemsituationen zu sein, ohne direkt einem „Dienstherrn“ unterstellt zu sein.

Auch der Einsatz von ehrenamtlichen Leseomis und -opis an Kindergärten und Grundschulen ist wünschenswert, da dies in erster Linie dazu führen kann und wird, dass ein Interesse am Lesen geweckt wird, in zweiter Hinsicht, dies der Entstehung von Gemeinschaftsgefühl über sprachliche, kulturelle und soziale Grenzen hinaus förderlich ist und so dazu beitragen kann, derartige Barrieren nicht entstehen zu lassen.

Digitalisierung

Digitale Spaltung überwinden, Netzinfrastruktur ausbauen

Die rasante Entwicklung im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien hat die gesellschaftlichen Bedingungen grundlegend verändert. Die Internet-Nutzung erlaubt es dem einzelnen Menschen nicht nur, auf eine vorher unbekannte Menge an Informationen zuzugreifen. Es ist ebenso möglich, Inhalte einem weltweiten Publikum zugänglich zu machen. Umso wichtiger ist die Bewahrung eines freien Internets ohne Zensur und mit festgeschriebener Netzneutralität. Aber auch die Schulung im Umgang mit den modernen Medien ist nun wichtiger denn je und sollte schon in der Schulzeit vermittelt werden. Auch auf Grund der mit der Digitalisierung verbundenen Risiken.

In manchen ländlichen Gebieten des Kreises ist das Internet hingegen kaum und nur mit unzumutbaren Verbindungsgeschwindigkeiten erreichbar. Dieses führt zu einem Ausschluss von zeitgemäßen Formen der weltweiten Kommunikation und Information und ist Grund für Betriebe, sich nicht anzusiedeln.

Eine Bündelung von Ressourcen und der flächendeckende Ausbau einer langfristig nutzbaren Breitband-Infrastruktur sind notwendig und schon lange überfällig.

• DIE LINKE fordert , dass allen Menschen der Zugang zum Netz ermöglicht wird, unabhängig von Einkommen und sozialem Status. Die Digitalisierung an den Schulen ist voranzubringen,
• sowie die Bereitstellung von Endgeräten für alle Schüler. Alleine die letzten Jahre der Covid- 19 Pandemie haben uns allen gezeigt wie essentiell dies ist.
• Investitionsmittel für den Ausbau von Breitbandversorgung im ländlichen Raum müssen bereitgestellt und es den Gemeinden durch koordinierte Unterstützung ermöglicht werden, ihren Pflichten in diesem Bereich nachzukommen.
• Hierbei sind kommunale Eigenbetriebe und genossenschaftliche Modelle besonders zu fördern. Grundsätzlich sollen ausschließlich Projekte mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, die dem Ziel einer flächendeckenden, zukunftsfesten und langfristig nutzbaren Breitbandversorgung mittels eines Glasfasernetzes bis in die Haushalte entsprechen.
• Doch auch kostenlose öffentliche WLAN-Hotspots sind wichtig. Vor allem an sozialen Treffpunkten wie Marktplätzen, Bahnhöfen, Jugendzentren sowie Parks.
• Die Unterstützung von Maßnahmen, besonders unterversorgte ländliche Räume übergangsweise durch zeitgemäße Funkkommunikation an ein schnelleres Internet anzubinden, bleibt hiervon unbenommen.

Ein offenes und überwachungsfreies WLAN ist in allen öffentlichen Einrichtungen, öffentlichen Plätzen, in allen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie perspektivisch in allen Fahrzeugen und Haltestellen des ÖPNV einzurichten. Freifunk-Initiativen sollen unterstützt werden.

Datenschutz

Die widerrechtliche Erhebung, Speicherung und Weitergabe persönlicher Daten sowie ihre Zusammenführung zu Personenprofilen ist heute sehr weit verbreitet. Das betrifft die sensorgestützte Datenerhebung wie beispielsweise Geolokalisationsdienste ebenso wie die massenhafte Erhebung und Analyse des Internetverkehrs. Staatliche Sicherheitseinrichtungen und privatwirtschaftliche Konzerne machen sich dies zunutze und sammeln enorme Datenmengen über die Nutzerinnen und Nutzer.

DIE LINKE setzt sich für einen starken Datenschutz und für das Prinzip der informationellen Selbstbestimmung ein. Dazu gehören eine datensparsame Erhebung, die nur zweckgebundene Verarbeitung sowie die auf das Minimum beschränkte Weitergabe von personenbezogenen Daten. Die Rechte des Einzelnen wollen wir dadurch stärken, dass grundsätzlich jeder über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten nur selbst bestimmt.

Wir wollen auch die datenintensive und flächendeckende Überwachung durch Geheimdienste und Technologiekonzerne beenden und den Datenschutz aktualisieren.

Um Privatsphäre im Internet unter der Bedingung des permanenten Datenflusses zu gewährleisten, ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nur mit einem Recht auf Ende-zu-Ende- Verschlüsselung in persönlicher Kommunikation realisierbar – ohne Hintertüren.

Für die Stadt Elmshorn fordern wir daher:

• die Umstellung der Verwaltung auf OpenSource-Produkte insbesondere im Office-Bereich, um nicht länger von Lizenzmodellen außereuropäischer Softwaremonopolisten abhängig zu sein. Dadurch werden nicht nur erheblich Kosten gespart, sondern auch personenbezogene Daten in der Verwaltung vor dem Zugriff privatwirtschaftlich geführter Unternehmen geschützt
• die Einführung und konsequente Anwendung von Verschlüsselungssoftware zur sicheren Datenübertragung personenbezogener Daten, z.B. Verschlüsselung von E-Mails auf Grundlage von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
• die Verhinderung von „WLAN-Überwachungen“ in der Innenstadt
• keine anlasslose und massenhafte Videoüberwachung im öffentlichen Raum – dadurch werden nachweislich keine Straftaten verhindert und Gefahrengebiete verschieben sich nur
• eine kritische Begleitung sowie die weitere Einschränkung von s.g. „Sozialen Medien“, um massenhaften Datenmissbrauch vorzubeugen
  • Die Schulung im Umgang im Internet an Schulen und nach Möglichkeit in der KiTa.
  • Kostenlose WLAN-Hotspots in unserer Stadt sowie im Kreis

Digitale Teilhabe

In der digitalen Welt gilt es, den Zugang zu Informationen zu verteidigen.

DIE LINKE fordert, dass Daten, die von Regierungen und Verwaltungen mit öffentlichen Geldern gesammelt und erstellt wurden, allen Menschen frei zugänglich gemacht werden. Die so geschaffenen „offenen Daten“ („Open Data“) können ein Beitrag zu einer Öffnung und Demokratisierung von Verwaltungen sein.

Dabei muss selbstverständlich der Datenschutz und das Urheberrecht berücksichtigt werden.

Für die Stadt Elmshorn fordern wir daher:

• die Offenlegung aller verwaltungsbezogenen Algorithmen, die personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten, um versteckte Diskriminierung aufzudecken oder ihr vorzubeugen
• Erstellung eines open Antrag- Portals, um eine bürgernahe, barrierefreie Teilhabe und Mitgestaltung zu ermöglichen
• Förderung von Initiativen im digitalen Raum, um die Lebensumstände der Menschen zu verbessern (z. B: Vermittlung von Mitfahrgelegenheiten, Betreiben von Tauschbörsen und Internetseiten zur Förderung der Erinnerungskultur). Dies kann z.B. durch finanzielle Zuwendungen, Beteiligungen, gezielte Ausschreibungen und Auslosung von Innovationspreisen geschehen.
• Umstellung auf prinzipiell papierlose Vorgänge in Verwaltung und Politik

Inklusion

Alle Menschen sollen selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Menschen mit Einschränkungen müssen sich nicht integrieren und in Vorhandenes einfügen. Im Gegenteil: Die Gesellschaft und die Umwelt müssen so gestaltet sein, dass alle Menschen gleichberechtigt leben können. Deshalb fängt „Barrierefreiheit“ im Kopf an.

Behindertenpolitik ist ein Querschnittsthema:

Barrieren müssen im öffentlichen Nahverkehr, der Schule, der KiTa, in der Arbeitswelt, im Gesundheitssystem und in Kultureinrichtungen beseitigt werden. Inklusion verbessert die Lebensbedingungen für alle: Fahrstühle zu den Bahnsteigen sind hilfreich für jeden Menschen mit Gepäck, mit Fahrrad und Kinderwagen, für alte Menschen, wie auch für Menschen mit Behinderung. Leichte Sprache in Formularen ermöglicht Menschen mit geringen Schriftkenntnissen ihre Rechte besser zu verstehen und selbstbestimmt soziale Leistungen einzufordern. Auch die schriftliche Anzeige von Durchsagen ist im Sinne unserer gehörlosen Mitbürger*innen ein Punkt der uns am Herzen liegt, ebenso das Aushängen von Fahrplänen in Blindenschrift. Die Orientierung darf nicht durch Handicaps erschwert werden. Die Förderung bestehender Wohn- und Werkstattprojekte, wie z.B. die der Lebenshilfe, bleibt unberührt.

Wir fordern:

• Die umfassende Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden (Toiletten, Induktionsschleifen für Hörbeeinträchtigte, Blindenleitsysteme) und im öffentlichen Nahverkehr.
• Bildliche Darstellung von Durchsagen an Verkehrsknotenpunkten.
• Die umfassende Barrierefreiheit in der öffentlichen Verwaltung bei Dokumenten und Formularen, Abfassung der Dokumente in leichter Sprache sowie in Blindenschrift.
• Mehr barrierefreie und preiswerte Wohnungen.
• Mehr Beratungsstellen für Menschen mit Behinderung und deren Angehörige.
• Genügend Anlaufstellen für die immer grösser werdende Zahl der psychisch kranken Menschen schaffen, um ihnen in Krisenzeiten, die auch lebensbedrohlich sein können, Halt und Unterstützung zu geben.
• Die Vergabe öffentlicher Aufträge ausschließlich an Unternehmen, die tariflich bezahlte, barrierefreie Arbeitsplätze anbieten und tatsächlich besetzen.

Kein Mensch darf auf Grund körperlicher und/oder psychischer Gebrechen ausgegrenzt werden!

Integration

Die LINKE fordert die volle juristische, politische, soziale und kulturelle Gleichberechtigung aller hier lebenden Migrantinnen und Migranten. Ziel unserer Politik ist es, die Eingliederung und ein selbstverantwortetes Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen. Dazu leisten ehrenamtliche Helferinnen und Helfer einen wichtigen Betrag. Deshalb tritt die LINKE dafür ein, dass diese Menschen endlich eine Aufwandsentschädigung für ihre wichtige ehrenamtliche Tätigkeit erhalten.

Wir möchten im Stadtverordnetenkollegium für eine Kultur der Vielfalt und des kulturellen Austausches eintreten und entsprechende Initiativen fördern.

Daher fordert die LINKE:

• Dauerhafte Aufenthaltsperspektiven für Menschen mit Duldung.
• Schnellere Vergabe von Arbeitserlaubnissen.
• Hilfe bei der Suche von Jobs sowie Ausbildungsmöglichkeiten.
• Gleichberechtigte gesundheitliche und materielle Versorgung.
• Schnellstmöglicher Zugang zu Sprach- und Integrationskursen
• Uneingeschränkter Zugang zu Bildung durch den Ausbau der DaZ-Klassen, Förderung von interkulturellen Projekten und Initiativen im Kreis.
• Die Auflösung von Sammel- bzw. Massenunterkünfte und eine gute Verteilung der dortigen Bewohner auf das Stadtgebiet. Integration kann nicht durch Ausgrenzung gewährleistet werden.
• Eine Berücksichtigung weiterer Wohn- und Bildungsbedarfe für die zukünftig vom Klimawandel betroffenen Menschen, aus den dann unbewohnbar werdenden Erdregionen.

Wirtschaft und Privatisierung

Vorrangiges Ziel kommunaler Wirtschaftsförderung muss der Erhalt und die Schaffung neuer, dauerhafter Arbeitsplätze sein. Nur Armut verhindernde Arbeitsverhältnisse führen zu einer Entlastung kommunaler Haushalte, verringern die Kosten für soziale Transferleistungen und sorgen zudem für eine Stärkung der Kaufkraft von Privathaushalten.

• Städte und Gemeinden müssen handlungsfähig bleiben, deshalb fordert DIE LINKE, den Verkauf von öffentlichem Grund und Boden zu stoppen. Im Wohnungsmarktkonzept von Elmshorn wird ausdrücklich auf diese Bodenfrage eingegangen und diese Empfehlung ausgesprochen. Dafür setzen wir uns ein.
• Für politische Gestaltung von Wirtschaftsförderung! Im Rahmen der kommunalen Wirtschaftsförderung wollen wir durchsetzen, dass die Bereitstellung öffentlicher Gelder an Bedingungen geknüpft wird, die für die Allgemeinheit nützlich sind.
• Dazu gehören die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen, die tarifliche Bindung von Arbeitsstellen, die vertragliche Zusicherung, eine bestimmte Anzahl armutsfester Arbeitsplätze zu schaffen, die Frauenförderung und Garantien für die Einstellung von Behinderten.
• Auch die Einhaltung bestimmter ökologischer Standards muss in Entscheidungen zur Wirtschaftsförderung vertraglich abgesichert werden. Auch eine neue Verordnung muss eingeführt werden. Der Zwang für alle Firmen die Industriedächer zu bepflanzen ist lange überfällig und alleine auf Grund der sich immer weiter zuspitzenden Klimakatastrophe dringend nötig. Daher fordern wir ein Gesetz für alle Industrieanlagen zum Erhalt und Verbesserung unser Lebensqualität und Luft.
• Die Einhaltung der vertraglichen Bedingungen muss regelmäßig überprüft werden und Nichteinhaltung muss hohe Strafen nach sich ziehen.
• Generell fordern wir eine effektivere Kontrolle u.a. des Mindestlohns durch die zuständigen Behörden wie z.B. den Zoll.

Gleichstellung

Nach Jahrzehnten der Gleichberechtigungsdiskussion haben Frauen immer noch nicht die gleichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt, wie Männer. Sie Verdienen bei gleicher Qualifikation durchschnittlich 21% weniger und bilden mit 65% die größte Gruppe im Niedriglohnsektor. Elmshorn bildet hier keine Ausnahme. Gleichstellung ist für uns Linke eine zentrale Aufgabe: Alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens müssen hinsichtlich ihrer Wirkung auf die Gleichstellung der Geschlechter überprüft werden.

• Das bedeutet eine angemessene Repräsentanz von Frauen in Entscheidungsgremien, der Politik, Wirtschaft, Bildung und Kultur.
• Es bedeutet eine Steigerung der Frauenquote in gut entlohnten, unbefristeten und sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen und die Beendigung der partnerabhängigen Leistungsbezüge bei Arbeitslosigkeit.
• Aufklärung, Bildung, und die Inklusion der LSBTTIQ* (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender, Intersexuelle und Queermenschen*) Community in die Alltagskultur des Elmshorner Lebens muss selbstverständlich sein.
• Bündnisse, Initiativen, Vereine und privates gesellschaftliches Engagement gegen Rassismus, Sexismus und Diskriminierung in jeder Form müssen unterstützt, gefördert und gefordert werden.
• Daher dürfen die Arbeitsmöglichkeiten der Gleichstellungsbeauftragten nicht eingeschränkt, sondern müssen erweitert werden.
• Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ist immer noch nicht durchgesetzt. Und auch im privaten Bereich erfolgt die Aufgabenverteilung oft immer noch zu Lasten der Frauen.
• DIE LINKE setzt sich in offenen Diskussionen mit Emanzipation und Gleichberechtigung auseinander.

Ein gesellschaftlicher Prozess wie dieser lässt sich nicht ausschließlich in Gesetzesform durchsetzen, sondern muss in Debatten und fairem Austausch miteinander, freundschaftlich, respektvoll und tolerant, weitergehen, damit Gleichberechtigung nicht nur auf dem Papier, sondern auf den Straßen, in den Büros und in den Familien Realität wird.

Ökologie und Nachhaltigkeit

Für eine umweltschonende Entwicklung von Städten und Gemeinden!

Klimawandel und weltweite Umweltzerstörung erfordern globales Handeln. Ohne weltweiten Verzicht auf fossile Brennstoffe werden wir langfristig unsere Küsten nicht schützen können. Das bedeutet aber nicht, vor Ort auf Entscheidungen zum Schutz unserer Umwelt oder gegen den Klimawandel zu verzichten.

Wir fordern ein priorisiertes Herangehen an dieses Thema und die Umsetzung des vorliegenden Klima-Masterplans, der bereits vom Kollegium verabschiedet wurde.

Jede Gemeinde kann Entscheidungen fällen, die unsere Umwelt schützen, jede und jeder von uns kann den privaten Verbrauch von umweltschädlichen Stoffen senken. Allerdings wird mit der vorgesehenen Innenstadtplanung genau das Gegenteil erreicht . Bundesstraßen bleiben im Zentrum (Wofür wurde eigentlich die Käpt’n-Jürs-Brücke gebaut?). Zukünftig sollen sogar zwei Hauptverkehrsstraßen mit gegenläufigem Verkehr das neue Zentrum „bereichern“. Parkplätze werden ohne Ende vorgesehen, historische Industriebauten sollen dafür abgerissen werden.

Wir fordern eine Rückkehr zum ursprünglichen Konzept der Innenstadtberuhigung. Wenn viele Gemeinden ihre Fahrzeugflotten auf Elektrofahrzeuge und erneuerbare Energien umstellen, senkt dies nicht nur sofort den Verbrauch fossiler Brennstoffe und die Luftverschmutzung. Es ist auch ein Anreiz für die Industrie, umweltfreundlichere Fahrzeuge weiter zu entwickeln.

Für den Erhalt und Ausbau naturnaher Gebiete

Die Landschaft des Kreises Pinneberg und Elmshorns ist für die hier lebenden und arbeitenden Menschen gleichermaßen Lebens- und Erholungsraum.

DIE LINKE wird daher alle Maßnahmen unterstützen, die dem Erhalt und Ausbau naturnaher Gebiete dienen. Die Ausweisung weiterer Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete und Naturparks werden wir ebenso unterstützen, wie Initiativen zur insektenfreundlichen Bepflanzung von brachliegenden öffentlichen Flächen oder geeigneten Dächern öffentlicher Gebäude.

DIE LINKE wird sich für Artenvielfalt einsetzen und entsprechende Initiativen unterstützen. Wir fordern die Stadt Elmshorn auf, für diesen Zweck öffentliche Flächen zur Verfügung zu stellen und die umliegenden Wälder zu schützen. Dies gelingt uns jedoch nur wenn wir sie der „Hand des Marktes“ entziehen. Das heißt für uns ein Verbot des Verkaufens von Wäldern sowie der Rückkauf des bereits privatisierten Teils unserer Natur.

Zudem machen wir Druck gegen die Versiegelung weiterer Flächen.

Glyphosat wird auf Initiative der LINKEN auf Gemeindeflächen nicht mehr eingesetzt werden. Dies ist ein Anfang, der auf weitere Pestizide und Herbizide ausgeweitet werden soll. Soweit möglich soll auch die Stadt alle landwirtschaftlichen Unternehmen, sowie Baumschulbetriebe unterstützen, die auf den Einsatz von Herbiziden und Pestiziden verzichten. In der Klimapolitik muss die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangehen.

Die Ausstattung mit energiesparenderen Lampen und Geräten, Überprüfung und Verbesserung der Wärmedämmung, Solarenergiegewinnung auf den Dächern öffentlicher Gebäude, das sollten Selbstverständlichkeiten sein. DIE LINKE sieht den Verzicht auf fossile Brennstoffe und Atomenergie als Ziel für den Kreis und Elmshorn.

• DIE LINKE stellt sich gegen den weiteren Ausverkauf öffentlicher Flächen, dies gilt auch für Wälder, Wiesen und Wasserflächen.
• DIE LINKE unterstützt alle Maßnahmen von Kreis und Gemeinden gegen die geplante gigantische Müllverbrennungsanlage in Bützfleth/Stade. Solidarisch mit den Bürgerinitiativen aus Niedersachsen wollen wir zudem den Bau eines Kohlekraftwerkes im Kreis Stade verhindern – wir lassen uns nicht die saubere Luft zum Atmen nehmen!

Weite Teile des Kreises Pinneberg wären von Fracking betroffen. Wir halten Fracking für unverantwortlich. Mensch, Tier und Umwelt sind in Gefahr, für kurzfristigen Profit langfristig geschädigt zu werden. Noch immer ist Fracking nicht gesetzlich verboten.

DIE LINKE unterstützt die Forderung des breiten Bündnisses „Volksinitiative Wasser“ durch Änderung des Landeswassergesetzes Fracking in Schleswig-Holstein zu verbieten.

Für den Kreis und Elmshorn selbst fordern wir wirksame Maßnahmen, die zur Einsparung von Müll führen und eine Wiederverwertung unterstützen.

Die Linke fordert die Beauftragung eines Stromkonzepts für die Stadt in der Stadt. Wir wollen Umweltfreundlichen Strom direkt vor Ort für den Ort.

Elmshorn muss sauberer werden

Da überall, außer in der Einkaufsstraße, sehr viel Abfall auf den Straßen, Gehwegen und Grünflächen vorhanden ist, werden dringend mehr Behältnisse für den Abfall benötigt. Es darf nicht sein, dass nur da, wo das Kapital fließt, reichlich Abfallbehälter aufgestellt werden und der Rest der Quartiere verdreckt. Oftmals muss man lange Strecken laufen, um seinen Abfall unterwegs entsorgen zu können. Wir fordern in den Quartieren mehr Behältnisse und in den Parks größere und mit Deckeln, sowie mit speziellen Ablagen für (Pfand)flaschen versehene Behältnisse, um so auch die Tier- und Umwelt zu schützen

Infrastruktur und Verkehr

Mobilität für alle!

Die Verkehrspolitik muss weg von der priorisierten Förderung des Autos. Die Folgen sind Luftverschmutzung, Lärm und Zerschneidung der Landschaft. Im Interesse der Sicherheit der Autofahrerinnen und Autofahrer sind vorhandene Straßen zu sanieren, einen weiteren Ausbau unterstützen wir jedoch nicht. Wir lehnen auch den Ausbau der Autobahnanbindung über den Grenzwegumbau ab.

Stattdessen setzt sich DIE LINKE für einen Ausbau und die Sanierung der Rad- und Wanderwege ein.

• Wir fordern den beschleunigten Bau von Radschnellwegen, z.B. insbesondere von Elmshorn über Tornesch, Pinneberg und Halstenbek nach Hamburg hinein, die gleichzeitig von Radler: innen mit und ohne E- Motor genutzt werden können. Mit einem schnellen Anschluss an das Hamburger Radwegenetz soll Radfahren verstärkt für Berufspendlerinnen und -pendlern attraktiv werden.
• Auch ist zu überlegen, auf welchen Busstrecken der Einsatz von Aufbauten zur Fahrradmitnahme an Bussen sinnvoll ist.

Für einen starken ÖPNV

DIE LINKE setzt sich für einen starken öffentlichen Nah- und Regionalverkehr ein. Das 3. und 4. Gleis zwischen Pinneberg und Elmshorn und der Ausbau des Regionalfahrplans sowie erhöhte Anzahl von Halten der Regionalexpresszüge auf der Strecke von und nach Hamburg sind Schlüsselelemente einer besseren Versorgung des Kreises mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Wir sind gegen den Ausbau der A23.

• In Elmshorn fordern wir einen zusätzlichen Bahnsteig.
• Und die Realisierung des Bahnhofsumbaus mit dem geplanten ZOB. Wesentlicher Teil des ÖPNV sind die Busse. Die Taktung der Linien und die Abstimmung der jeweiligen Fahrpläne aufeinander entscheiden über die Attraktivität.
• Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, auch die Gemeinden des Elmshorner Umlandes ganzjährig über einen bedarfsgerechten ÖPNV anzubinden.
• Für Pendler*innen sind in dem Maße ausreichend kostenfreie Park & Ride-Parkplätze anzulegen, dass das innerörtliche Wohnen und die Lebensqualität von Elmshorn nicht noch mehr belastet werden.
• Dies gilt auch für ausreichend sicheren Parkraum für Fahrräder. Auch das Abstellen der Fahrräder und die Sicherung vor Diebstahl sehen wir als nötig. Flächendeckende Fahrradgaragen sind im ganzen Kreis erforderlich.
• Des Weiteren fordern wir vermehrt Ladestationen für E-Autos an den Park & Ride Parkplätzen sowie auch vor den stadteigenen bzw. von der Stadt genutzten Gebäuden.
• Wir fordern die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets. Das hat gerade für den Klimaschutz Entscheidendes bewirkt. Vorübergehend muss jedoch das 49€ Ticket bezuschusst werden. 49€ sind für die meisten Menschen ein zu hoher Preis und dadurch eine hohe Hürde, die mit Absicht eingeführt wird. Mobilität und ÖPNV ist jedoch ein Recht aller und muss daher von der Kommune unterstützt werden.
• Zudem fordern wir, allen Kindern und Jugendlichen, Auszubildenden und Studierenden ein kostenfreies Ticket zu gewähren. Sie sollen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern auch ihre Freizeit frei gestalten können. Es geht um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, ob im Sport, Kultur oder anderen Freizeitaktivitäten. Wir schlagen die Durchführung eines Modellversuchs für einen fahrscheinlosen, also umlagefinanzierten öffentlichen Nahverkehr, um weniger Luftverschmutzung und Staus durch Reduzierung des Verkehrsaufkommens zu erreichen.
• Wir fordern die Verlängerung der S-Bahn von Wedel über Uetersen nach Elmshorn. Wir haben Mut zu Zukunftsvisionen. Das unterscheidet uns von anderen bürgerlichen Parteien!

Grenzwegausbau

DIE LINKE stellt sich aus verkehrs- und umweltpolitischen Gründen gegen einen Ausbau des Grenzwegs zum Autobahnzubringer, da sich durch diesen Ausbau die Verkehrslage, was besonders den zunehmenden Schwerlastverkehr betrifft, für die Elmshorner Innenstadt unzumutbar verschlechtern würde. Des Weiteren würden die Baumaßnahmen in einem NSG schwere, wenn nicht irreparable Schäden an Flora und Fauna verursachen.

Für ein tolerantes Elmshorn – keinen Raum für völkischen Nationalismus

In Elmshorn leben Menschen aus den unterschiedlichsten Ländern und Kulturen. Wir treten für ein offenes und solidarisches Miteinander ein. Deshalb bekämpfen wir jegliche Form von Menschenverachtung, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit. Dem wieder zunehmenden Antisemitismus muss mit aller Entschiedenheit entgegengetreten werden. Das immer ungehemmtere Auftreten von Neonazis darf nicht hingenommen werden.

Grundlage des Gemeindeverfassungsrechtes ist die Verpflichtung der Gemeinden, das Wohl ihrer Einwohnerinnen und Einwohner zu fördern – aller dort Lebenden, unabhängig von ihrer Herkunft.

• Wir fordern die Stadt Elmshorn und Vereine und Verbände auf, aktiv zu werden, und antifaschistische Programme und Initiativen zu unterstützen.
• Werden anmeldepflichtige Aktionen von Organisationen oder Aktivisten der extremen Rechten bei Kreis oder Kommunen angemeldet, soll die Öffentlichkeit davon informiert werden. Dann kann das Recht auf Gegenwehr ausgeübt werden.

Wir begrüßen, unterstützen und arbeiten mit in den verschiedenen Initiativen im Kreis und in der Stadt. Von den Aktivitäten junger Antifaschisten, über die „Aktion Stolpersteine“, bis hin zu antifaschistischen Stadtrundgängen. Wir appellieren an alle demokratischen gesellschaftlichen Kräfte im Kreis Pinneberg, sich mit uns für das Verbot der NPD und anderer neofaschistischen Organisationen einzusetzen.

Denn Faschismus ist keine Meinung – Faschismus ist ein Verbrechen!

Wir wenden uns entschieden gegen den Einzug der AFD in das Elmshorner Kollegium und rufen alle Elmshorner zu gemeinsamen Aktionen gegen diese undemokratische Organisation auf, die Nazis und Gegner von Holocaust-Mahnmalen als Mitglieder hat.

Antifaschistisch orientiertes kommunalpolitisches Handeln heißt u. a.:

• Jährlich die Prämierung der besten Projekte gegen Rechtsextremismus durch den Kreispräsident*in und die Bürgermeister*innen. Ein Preis für Zivilcourage wird von Städten und Gemeinden ausgelost. Die entsprechenden Finanzmittel werden bereitgestellt.
• Antirassistische Kampagnen an den Schulen unter Nutzung vorhandener Strukturen (z.B.
• „Aktion Noteingang“ und „Schule ohne Rassismus“) und finanzieller Mittel der EU, der Bundes- und Landesregierung.
• Archivierung und öffentliche Dokumentation der Nachlässe der Opfer des Faschismus, zur Förderung der Regionalforschung.
• Faschistischen Parteien und Organisationen dürfen keine öffentlichen Räumlichkeiten oder andere öffentliche Plätze zur Verfügung gestellt werden. Erfolgreich gerichtlich durchgesetzte Verbote sollen für einen interkommunalen Erfahrungsaustausch ausgewertet werden.
• Gedenkstätten, Informationstafeln, Straßenumbenennungen sollen der Opfer des Faschismus gedenken, den antifaschistischen Widerstand würdigen, an die Geschichte erinnern und einen antifaschistischen Dialog in der Gegenwart fördern. Sie verbinden Geschichte mit dem kommunalen Leben und der Alltagskultur.
• „Kriegerdenkmale“ mit Heroisierung von Kriegen und Soldatentod sollten zu Denkmalen des Friedens und des Antifaschismus werden. Revanchistische „Gedenksteine“ und Wegweiser zu ehemals deutschen Ostgebieten lehnen wir ab.
• Die Stadt Elmshorn muss es als eine öffentliche Aufgabe betrachten, mit den christlichen Kirchen, jüdischen Gemeinden, muslimischen Glaubensgemeinschaften, sowie Vertretern aller weiteren vorhandenen Religionsgemeinschaften Gespräche mit dem Ziel führen, den interkonfessionellen, interkulturellen Dialog zu intensivieren.
• Kommunale Anstrengungen für eine menschenwürdige Asyl-, Flüchtlings- und Migrantenpolitik sind zu verstärken.
• Die Abschiebepraxis muss beendet werden.
• Wir fordern einen Migrantenbeirat als Interessenvertretung. Zur Integration gehören auch Maßnahmen wie unentgeltliche Sprachkurse für Erwachsene wie Kinder. Auch jugendliche Migranten müssen einen Ausbildungsplatz erhalten können.
• Die Umsetzung von mehr Bildungsveranstaltungen, zur Aufarbeitung der NS-Zeit.
• Vorträge und Informationsveranstaltungen an Schulen.
• Schulungen für Schüler*innen zur Erkennung von Moderner NAZI-Ideologien.
• Bildung eines Ausschusses zur Aufarbeitung der Elmshorner NS-Vergangenheit. Das Vergessen ist unser Feind! Nur durch die Erinnerungskultur können wir aus unserer Geschichte lernen
• Schaffung einer Antidiskriminierungsstelle. Da Betroffene eine zentrale Ansprech- und Beratungsstelle brauchen. Die EU-Antidiskriminierungsrichtlinien sind durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) umgesetzt worden und sollen auch hier in Elmshorn Berücksichtigung finden.

Bundeswehr raus aus Schulen, Kitas und Arbeitsagentur

Wir verstehen uns als Friedenspartei, die sich gegen Militarisierung der Gesellschaft, Interventions- und Rüstungspolitik engagiert. Als Teil der lokalen, nationalen und internationalen Friedensbewegung richten wir uns gegen den Krieg, gegen den Terror, der nur neue Zerstörungen, Gewalt, Verzweiflung und Terror schafft. Wir DIE LINKE fordern:

• Wir fordern die Stadt auf, sich dafür einzusetzen, dass die zunehmenden Bundeswehrwerbeveranstaltungen in Schulen und Arbeitsagenturen umgehend eingestellt werden. Um für eine neue Berufsarmee zu rekrutieren, tauchen regelmäßig auch in Elmshorn Werber der Bundeswehr in der Arbeitsagentur, bei Berufsmessen und in Schulen auf, um Schüler und Erwerbslose mit Ausbildung- bzw. Aufstiegsmöglichkeiten und einem „sicheren“ Arbeitsplatz bei der Bundeswehr zu locken. Aber: Soldat sein ist kein normaler Beruf.
• Für ein Ende der Verherrlichung von NS-Kriegshelden.
• Schluss mit Verherrlichung des Krieges.

Kommunale Haushalte

Für eine Stärkung der kommunalen Haushalte!

Die Kommunen müssen finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können! Deshalb muss grundsätzlich das Konnexitätsprinzip – wer bestellt muss auch zahlen – umgesetzt werden. Der kommunale Finanzausgleich muss auf solide Füße gestellt werden.

• DIE LINKE fordert seit langem die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiter zu entwickeln. Alle selbstständigen Tätigkeiten sollen in Zukunft von der Gewerbesteuer erfasst werden. Dazu zählen auch die freien Berufe, wie Ärzte und Rechtsanwälte – immerhin nutzen auch sie die kommunale Infrastruktur. Eine Ausnahme soll es jedoch für die Land- und Forstwirtschaft geben. Wir wollen die Gemeindewirtschaftssteuer sozial gerecht gestalten und deshalb soll es auch einen existenzsichernden und armutsfesten Freibetrag geben.
• Zugleich fordert DIE LINKE bundesweit eine Einkommens- und Vermögensumverteilung von oben nach unten. Die LINKE hat dazu ein Umverteilungskonzept mit Forderungen u.a. für eine Vermögens- und Reichensteuer vorgelegt.
• Die Linke fordert für Menschen mit geringem Einkommen eine Hundesteuerermäßigung. Es darf nicht sein das fast nur Menschen, die mit ihren Tieren Geld verdienen diese Ermäßigung oder gar eine Befreiung erhalten. In den letzten Jahren waren es oftmals noch Hunde die der einzige soziale kontakt für für viele Menschen waren, bzw. ein Grund nach draußen zu gehen. Leider hat auch hier hat die Kostensteigerung extrem zugeschlagen. Nicht nur das Futter wurde teurer, sondern auch die Tierärzte haben ihre Tarife erhöht. Die Tierheime sind schon überfüllt. Und wir müssen es vermeiden, dass noch mehr Hunde aus Kostengründen ins Tierheim gegeben werden oder – schlimmer – ausgesetzt werden

Stärkung demokratischer Rechte und Prinzipien

Für mehr und direkte Beteiligung der Bürger*innen. Wir wenden uns entschieden gegen die Vorhaben der Kieler Landesregierung, die demokratischen Rechte bei der Bürgerbeteiligung einzuschränken (z.B. Bedingungen zur Fraktionsbildung).

Vielen Entscheidungen im Elmshorner Stadtkollegium und in den Ausschüssen fehlen die Transparenz und die Möglichkeit zur Mitentscheidung der Bürger*innen. Aber: Demokratie lebt von der Beteiligung der Bevölkerung an den politischen Entscheidungen.

• Deswegen fordern wir eine direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger durch offenere Information, Bürgerbefragungen und Bürgerentscheide. Die Mitwirkung an der Gestaltung des eigenen Lebensumfeldes ermöglicht positive Erfahrungen mit Politik, die in der Gegenwart rar geworden sind.
• DIE LINKE tritt ein für selbstbestimmtes Handeln anstelle politischer Entscheidungen, die im Ergebnis zu oft nicht dem eigentlichen Willen der Wähler entsprechen.

Für „Gläserne Rathäuser und Parlamente“

Öffentliche Rechenschaftslegung von Verwaltung und Politik sowie eine Veränderung der Arbeitsweise der Verwaltung sind erforderlich. Wir stehen für das Prinzip „Gläserne Rathäuser und Parlamente“.

Bürgerinnen und Bürger sollen vor allen wesentlichen Entscheidungen informiert werden. DIE LINKE wird mit ihnen diskutieren und sie in unsere Entscheidungsfindung einbeziehen.

Ein Gutes Leben für Alle!

Die Durchsetzung politischer Vorstellungen ist immer eine Frage des Kräfteverhältnisses. Deshalb ist es wichtig, dass sich die Bürgerinnen und Bürger zusammenfinden, sich für ihre Interessen engagieren und die außerparlamentarischen Bewegungen unterstützen. DIE LINKE kann in ihnen und mit ihnen für eine andere politische Weichenstellung eintreten. DIE LINKE kann ihnen eine parlamentarische Stimme verleihen.

Wir wissen, dass manche unserer Politikvorschläge im Stadtverordneten-Kollegium letztendlich nur dann durchsetzbar werden, wenn viele Menschen aus Elmshorn sich gemeinsam für ihre Interessen engagieren und aktiv die außerparlamentarischen Bewegungen unterstützen.

Bevor es gelingt, den notwendigen grundlegenden politischen Richtungswechsel in EU, Bund und Land durchzusetzen, kann so schon auf kommunaler Ebene im Interesse der Menschen vieles verändert werden. Nur gemeinsam können wir die nötigen Veränderungen herbeiführen!

Zusammen sind wir stark, daher zählt jede Stimme. Ihr dürft nicht aufgeben auch wenn Veränderungen langsam passieren. Wir kämpfen und werden für unser Aller Zukunft kämpfen! Für die Umwelt, die Bürger und eine gute Zukunft! Daher am 14. Mai eure Stimmen für die Zukunft! Eure Stimme für die Linke!